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Montag · 11 | 12 | 2017

  
 


[ Aktuell ]


Für die Netzübernahme durch die Auricher Stadtwerke!

Rede des Fraktionssprechers der GAP im Auricher Stadtrat auf der Sonderratssitzung am 6.4.2017 Die Auricher Stadtwerke wurden am 18.11 2010 gegründet um im Zuge der Ende 2012 auslaufenden Strom und Gas Konzessionsverträge die Energienetze zu rekommunal

Am 11.11 2013 beschloss der Rat der Stadt Aurich nach einem umfangreichen Auswahlverfahren an dem sich mehrere Bieter beteiligten die Übernahme dieser Netze von der EWE und die Beteiligung der Firma Enercon mit 40% an den Stadtwerken.

Die Übernahmeverhandlungen mit der EWE waren schon weit fortgeschritten als durch eine Klage der vier großen (Atom-)Energieversorger diese Ausschreibung wiederholt werden musste um angekündigten Klagen der EWE zu begegnen. Darauf wurde das Verfahren neu aufgerollt und auf eine weitmöglichste Trennung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke von der Entscheidungsfindung geachtet.

Dieses Verfahren welches inzwischen allein 140.000 € gekostet hat um eine rechtsfeste und unabhängige Ausschreibung nach vorgefertigter Matrix zu gewährleisten ist jetzt abgeschlossen. Durch etliche Verfahrensmethoden ist eine unabhängige Begutachtung und Auswahl erfolgt.

Hätte die EWE in diesem Verfahren die Mehrzahl der Punkte erreicht müssten wir heute zwingend der EWE den Zuschlag zu einer neuen Konzession erteilen. Es haben aber die Stadtwerke Aurich das bessere Angebot abgegeben daher müssen heute die Stadtwerke Aurich den Zuschlag erhalten.

Der Netzbetrieb und Energievertrieb durch unsere Stadtwerke stellt einen erheblichen Fortschritt für die Umstellung auf umweltschonende erneuerbare Energien dar.

Während der Strommix bei der EWE immer noch zu circa 15 % aus Kernkraft und zu 50% aus fossiler Energie darunter Braun- und Steinkohle besteht bieten die Stadtwerke Aurich seit neuestem ausschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen an.

Dies wird durch die Übernahme der Netze ausgeweitet da so die Kundenbindung verbessert wird - beides ist in SWA Hand - und vor allem weil durch die Kooperation mit einem Weltmarktführer auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien eine Versorgung aus eigenen Kraftquellen verbessert sowie eine optimale Ausgestaltung des Netzes inklusive Speicherung - Beispiel power-to-gas - angestrebt werden kann.

Ziel ist die dezentrale Versorgung aus ausschließlich regenerativen Quellen. Dies wird nicht einfach werden versucht der bisherige Netzbetreiber doch sein profitables Netz mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

Dazu gehört auch die Abteilung Angst und Panikmache Nicht nur anonyme Mails tragen dazu bei - leider versucht auch die Fraktion der Auricher Grünen auf diesem Gebiet mitzuwirken.

In ihrem Kommunalwahlprogramm 2016 hieß es noch: „Schlechte Erfahrungen aus jüngster Vergangenheit haben den Auricher Bürgerinnen gezeigt wie erpressbar sie durch die Preisgestaltung der Energiekonzerne geworden sind - deswegen wollen wir den Aufbau eigener Stadtwerke in kommunaler Hand fortsetzen.

Die 2010 neugegründeten Stadtwerke Aurich, an der die Firma Enercon mit 40% beteiligt ist, bewerben sich 2016/17 um die Übernahme der Gas und Strom Netze von der EWE, Mittelfristig streben die Stadtwerke auch den Einstieg in den Verkauf von Strom und Gas an.

Diesen Weg der Stadtwerke haben wir von Anfang an unterstützt und wollen erreichen dass Aurich eine Vorreiterrolle übernimmt damit in einigen Jahren möglich viele Bürgerinnen unserer Stadt ihren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen können.“

In den Bundestags- und Landtagswahlen Programmen von Bündnis 90 die Grünen heißt es: „Wir wollen dass die Energieversorgung der Zukunft dezentraler und Bürgernäher wird.

Wer diese erfolgreiche Grundlage heute torpediert will sie ausschließlich in die Hände großer Konzerne geben.

Wir wollen die Städte und Gemeinden aktiv darin unterstützen die örtliche Energieversorgung und lokale Verteilnetze wieder in kommunale Hand zu nehmen, das stärkt Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort und sorgt dafür dass sie Energieausgaben der Menschen in der Region bleiben.

Wir fordern deshalb für die Kommunen, dass die rechtlichen Grundlagen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Rekommunalisierung der Netze optimiert werden.“ (aus dem Bundestagsprogramm von Bündnis 90/Die Grünen 2013 sowie dem Landtagswahlprogramm für die anstehende Wahl im Mai 2017).

Die Fraktion der Grünen-Alternativen Politik wird diesen Grundlagen der Landes und Bundespolitik von Bündnis 90 die Grünen folgen.

Wir werden diesen beiden Anträgen zur Rekommunaliesierung der Strom- und Gasnetze heute zustimmen.


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Letzte Aktualisierung: Mai 2017
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