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Montag · 24 | 09 | 2018

  
 


[ Aktuell ]


Rede des Fraktionssprechers der Fraktion Grün – Alternative Politik zur Abstimmung des Haushaltsentwurfes in der Ratssitzung am 22.2.2018

Rede des Fraktionssprechers der Fraktion Grün – Alternative Politik zur Abstimmung des Haushaltsentwurfes in der Ratssitzung am 22.2.2018





Rede des Fraktionssprechers der Fraktion Grün – Alternative Politik zur Abstimmung des Haushaltsentwurfes in der Ratssitzung am 22.2.2018

 

 

Herr Bürgermeister lieber Ratsmitglieder,

Die wesentlichsten Kernpunkte des Haushaltes 2018 und der Folgehaushalte bis 2022 sind

•der Ausbau der frühkindlichen vorschulischen und schulischen Bildung und Förderung, wie der Ausbau der Kita Middels mit der Einrichtung einer Krippengruppe sowie der Ausbau des Ganztagsschulangebotes an fast allen Auricher Grundschulen - entweder durch die Einrichtung von Ganztagsschulen wie in den nächsten Jahren in Tannenhausen Middels und Wiesens vorgesehen bzw. der Vorhaltung von Horten bzw. kombinierten Hort/Vorschulangeboten an den Grundschulen.


•Andererseits der Ausbau der Sporteinrichtungen in Tannenhausen Walle und Wallinghausen zur Vorhaltung eines Breitensportangebotes in dieser Stadt.



Diese Ausgaben und weitere zusätzliche Ausgaben sind möglich aufgrund der entspannteren Situation auf der Einnahmen- und Ausgabenseite im Finanzhaushalt als Folge der geringen Einnahmen der beiden vergangenen Jahre. sowie des Festhaltens an der Summe der vor allem im letzten Jahr beschlossenen Reduzierung der Ausgaben in einer Vielzahl von Bereichen

-  komplettiert in diesem Jahr durch die geringeren Ansätze im Stadtfest und Weihnachtsmarkt Bereich, weiterhin durch erhebliche Haushaltsreste welche wir seit Jahren vor uns herschieben und die beispielsweise ausreichen um trotz verschobener Ausgaben für die Klärwerkssanierung auch in diesem Jahr weiter zukommen.

Ich möchte jetzt mein Augenmerk auf die Aufgaben nach der Verabschiedung dieses Haushaltes richten, wie sie in den Produktzielen für 2018 niedergelegt sind. Für mich, für die GAP wesentlich, möchte ich die Produkte

•Bezahlbarer Wohnraum


•ÖPNV/ Anrufbus


•Konversion Bundeswehrgelände


•und die Verkehrsentwicklung und Planung


 benennen.

Beim bezahlbaren Wohnraum steht unter den Produktzielen 2018 vermerkt:

•die Fertigstellung der Baumaßnahme Norderstraße bis Anfang 2019


•zweitens darauf aufbauend soll in 2018 in Abstimmung mit dem Sozialausschuss mit der Erarbeitung eines Kataloges mit sozialen Kriterien für die Vergabe der Wohnungen begonnen werden.


•drittens die Entwicklung eines Konzeptes für den Schlehdornweg/ Hohegasterweg bis zum Jahresende


•viertens die Umsetzung des Investorenmodell zum Projekt Bezahlbarer Wohnraum am Krähennestergang, hier soll die Ausschreibung bis zum 30.04 dieses Jahres abgeschlossen


Dies stellt für uns, wenn es denn so umgesetzt wird, eine erhebliche Verbesserung der Wohnsituation für Menschen mit geringem Einkommen dar

 

Ein weiteres Produkt sie für 2018 stellt die Weiterentwicklung des Stadtbusses dar. Hier sind wir froh, dass sich im Ausschuss und im Rat eine Mehrheit dafür ergeben hat dieses bestehende Konzept mit anderen Konzepten in der Bundesrepublik zu vergleichen und weiterzuentwickeln. Aus sozialen aber vor allem auch aus ökologischen Gründen ist der Ausbau des ÖPNV vordringliche Aufgabe. Was wir hier einsparen würden geben wir doppelt und dreifach bei der Reparatur und Erneuerung der Straßen aus.

Ein ebenso vordringliches Produktziel 2018 stellt die Konversion des Bundeswehrgeländes dar. Nach dem Beschluss über die Vergabe der Rahmenplanung und über den Sanierungsträger in diesem Jahr können wir nicht jahrelang warten bis hier ein Fortschritt erzielt wird. In unserer Nachbarstadt Emden wurde bewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und privatem Träger nach jahrelangem Stillstand zu einer zügigen Weiterentwicklung geführt hat.

Als letztes neues Produktionsziel möchte ich die Verkehrsentwicklung und Planung mit der Einstellung eines Leitbildes Verkehr sowie den Beschluss über die Erstellung des Masterplans Radverkehr bis zum 30.06 2018 sowie den anschließenden Einstieg in die Erarbeitung eines Maßnahme Konzeptes zum Masterplan Radverkehr benennen. Die auf dieser Grundlage für 2019 eingestellten 400.000 Euro für den Weiterbau des Radweges zur Grundschule Upstalsboom und die 50.000 Euro für einen sicheren Schulweg durch Aufstellung einer Ampelanlage bei der Grundschule Wallinghausen sind Beispiele für aktuelle Maßnahmen.

Letztlich möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern bedanken, die sich auch in diesem Jahr intensiv an der Erarbeitung dieses Haushaltes beteiligt haben. In Klausurtagungen haben wir uns von der Verwaltung informieren lassen und die einzelnen Punkte vorab intensiv beraten. In den Ausschüssen haben wir diskutiert und manchmal auch gestritten und fast jeden Ansatz beraten und abgestimmt. Häufig einstimmig - wie bei den vorschulischen und schulischen Maßnahmen und bei den Sportinvestitionen, ab und zu mal nur mit knapper Mehrheit wie bei der von unserer Gruppe eingebrachten Mittelvergabe für das Europahaus, wo wir aber auch nur 20.000 von 30000 € bewilligt haben um die Zukunftsperspektiven dieser Einrichtung zu sichern. Ebenso bei der Bereitstellung der 33 000 Euro für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für den Stadtbus.

Bedauerlich ist da die Haltung einiger Ratsmitglieder und Fraktionen deren „Mitarbeit“ durch formale Globalanträge sowie durch fortwährende Enthaltungen bei den Beratungen in den Fachausschüssen besteht. Statt diesen Haushalt mitzugestalten wollen sie ihn hier heute im Rat in Bausch und Bogen ablehnen.

Da hat die GAP eine andere Auffassung von realistischer grüner Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Unsere Fraktion nimmt diesen vorliegenden Haushalt daher an.



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