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Sonntag · 29 | 11 | 2020

  
 


[ Aktuell ]


Ausnahmeregelung zur Parkgebührenpflicht

Pressemitteilung: Ausnahmeregelung zur Parkgebührenpflicht

 

Die Fraktion derGAP im Auricher Stadtrat lehnt die Ausnahmeregelung zur Parkgebührenpflicht inder Auricher Innenstadt ab. Die Maßnahme ist nach Meinung von Volker Rudolphund Ulrich Kötting in der Sache unwirksam, da kaum ein Innenstadtbesucherseinen Einkauf von 1 oder 2 Euro Parkgebühren abhängig machen wird. Sie kannnur symbolisch als Signal zur Innenstadtbelebung begriffen werden. Aber diesesSignal zeigt in die völlig verkehrte Richtung! Die Stadt Aurich ist demNetzwerk Klimabündnis beigetreten und jeder Antrag im Stadtrat muss auf seine klimapolitischen Auswirkungengeprüft und begründet werden. Parkgebühren sollen u.a. ein Umdenken in derNutzung des Verkehrsmittels Auto bewirken. Dazu hat der Sachverständigenrat fürUmweltfragen, ein anerkanntes Wissenschaftsgremium der Bundesregierung, MitteMai dieses Jahres die Empfehlung abgegeben, Autofahren unattraktiver zu machenund sich für teurere Parkgebühren in Städten ausgesprochen. Dadurch soll derRad- und Fußverkehr gefördert und der Klimaschutz vorangebracht werden. Am14.5.2020 wurde dies in der Tagesschau zur besten Sendezeit zur Kenntnisgebracht. Aurich stellt sich mit dem Antrag zur Ausnahmeregelung derParkgebührenpflicht gegen die eigene Beschlusslage und gegen diewissenschaftlichen Sachverständigen der Bundesregierung. Auch in Corona-Zeitendarf nicht vergessen werden, was für die Auricher Politik offiziell handlungsleitendist.  

 

Mit freundlichen Grüßen     

 

Volker Rudolph und Ulrich Kötting(Stadtratsmitglieder der GAP)                                                                                     


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