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Sonntag · 29 | 11 | 2020

  
 


[ Aktuell ]


Unwürdiges Theater in der Auricher Politik

Auf der Ratssitzung im November 2020 – ein dreiviertel Jahr vor Ende der Ratsperiode – beschäftigte sich der Rat quälende 75 Minuten lang mit der Umbesetzung der Ausschüsse, was in vielen Fällen umständliche Losverfahren zur Folge hatte. Was war passiert? Die Ratsfrau Sonja Jakob und der Ratsherr Hermann Ihnen hatten sich zu einer neuen Gruppezusammengeschlossen und dadurch Anrechte auf Ausschusssitze erworben.

Die Bildungen kleiner Fraktionen mit zwei Mitgliedern sind nichts Besonderes, auch die Fraktionen der Grünen und Linken verfügen im Auricher Stadtrat nur über zwei Ratsmandate und sind in Ausschüssen vertreten.
 Auch die Bildung von Gruppen, wie beispielsweise CDU/FDP und SPD/GAP, gehören zum normalen Bild eines Kommunalparlaments. Allerdings ist es üblich, dass solchen Gruppenbildungen eine gemeinsame Zielvereinbarung zu Grunde liegt. Aber Jakob und Ihnen? Da ist es schwer, inhaltliche Gemeinsamkeiten zu erkennen.

Hermann Ihnen hatte seine eigene Fraktion vor den Kopf gestoßen, indem er im Rat gegen seine
  eigene Fraktion stimmte und einen seit Monaten diskutierten Antrag zum sozialen Wohnungsbau zu Fall brachte, obwohl er in der vorangegangenen Fraktionssitzung nichts dergleichen hatte verlauten lassen. Das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ erlitt dadurch für die laufende Wahlperiode einen schweren Rückschlag. Da dies für die SPD-Fraktion letztlich der Höhepunkt vorheriger, länger andauernder Querelen mit Hermann Ihnen war, wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen.

Sonja Jakob wurde 2016 für die Grünen in den Rat gewählt, überwarf sich schon nach wenigen Monaten mit ihrer Fraktion, gab aber ihr Listenmandat nicht zurück, sondern blieb als fraktionslose Abgeordnete Mitglied des Rates. Sie schloss sich schließlich der SPD-Fraktion an, hatte sich aber anscheinend wenig mit deren Programmatikauseinandergesetzt. Sie verließ die Partei nach 9 Monaten wieder, weil sie zu einer konstruktiven Mitarbeit in der SPD-Fraktion und der SPD/GAP-Gruppe nicht bereit war. Zwischendurch setzte sie sich für Sarah Wagenknechts neue Bewegung „Aufstehen“ ein und war fortan Einzelkämpferin im Rat. Als vorläufiger Schlusspunkt ihrer politischen Sprunghaftigkeit bildet sie nunmehr eine neue Gruppe mit Hermann Ihnen.

Ein gemeinsames inhaltliches Fundament dieser neuen Gruppe ist nicht zu erkennen. Beide eint offenbar allein das Bestreben nach Sitzen in Ausschüssen und nach finanzieller Unterstützung inForm von Sitzungs- und Fraktionsgeldern. Der gesamte Rat sah dem Theater der Neubesetzung der Ausschüsse ohne Widerspruch zu. Allein die beiden Ratsmitglieder der GAP stimmten am Ende gegen den Beschluss, weil nacheindeutiger Rechtsauffassung zu einer Gruppenbildung auch inhaltliche Gemeinsamkeiten gehören. Dazu das das Urteil des BVerfG vom 16.3.2005 sowie weiterer Gerichte:

…ist es zumindest unabdingbar, dass die Fraktionsmitglieder durch übereinstimmende politische Grundvorstellungen miteinander verbunden sind und auf dieser Basis dauerhaftinhaltlich zusammenarbeiten wollen.“

Wenn Fraktionen/Gruppen in der Kommunalpolitik nicht mehr von gemeinsamen Inhalten geprägt sind, in denen die Wähler ihre eigenen Meinungen wiedererkennen, sondern lediglich ein Streben nach Macht und Ausschusssitzen treibendes Motiv ist, dann darf man sich über die zunehmende Verärgerung der Bevölkerung über kommunale Politik nicht wundern.


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