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Samstag · 17 | 04 | 2021

  
 


[ Aktuell ]


Bezahlbarer Wohnraum!

Liebe Ratskolleginnen und–kollegen, sehr verehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bis 2016 stand bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf derAgenda der Stadt Aurich. 12 Millionen Euro sollten in die folgenden Haushaltezum Bau bezahlbaren Wohnraums eingestellt werden. Im Wohnraumversorgungskonzeptder Stadt – erstellt 2016 von der Firma re.urban – sollten 100 neue Wohnungenfür die Bezieher kleiner Einkommen entstehen. Der Quadratmeterpreis sollte 6 €nicht übersteigen. Das war reale und guteSozialpolitik. Die folgende finanzielle Krise durch erheblich einbrechendeGewerbesteuereinnahmen zwang zum Umdenken. Statt des Baus in der Hand der Stadtsollte im Krähennestergang ein Investorenmodell umgesetzt werden, demzufolgedie Stadt die 16 von einem Investor errichteten Wohnungen anmietet und dann zueinem günstigen Quadratmeterpreis von 6 € untervermietet. Die Differenz sollteaus der Stadtkasse bezahlt werden. 35 Jahre sollte dieses Modell Gültigkeithaben.  Auch hier war der Gedanke und dasHerz beim sog. kleinen Mann bzw. der kleinen Frau ohne hohes Einkommen. DieVerwaltung unter dem neuen Bürgermeister wollte dieses Modell aus finanziellenGründen nicht umsetzen. Mitte 2020 lag dem Rat ein Modell  der Erstellung der 16 Wohnungen im Krähennestergangin Eigenregie unter Ausnutzung erheblicher Fördermittel vor, das eine jährlichestädtische Investition von ca. 11.000 € auf 35 Jahre vorsah. Mit knapperMehrheit wurde dieser Vorschlag leider abgelehnt.

Meine Damen und Herren, washier und heute zur Abstimmung steht, ist der Tiefpunkt des sozialpolitischenEngagements der Stadt Aurich der letzten Jahre Bei gleichbleibender Bedarfslage soll städtischer Grund und Boden aneinen Investor verkauft werden, der 8 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 7€ für 15 Jahre vorhält. Danach ist er frei von jeglicher Mietpreisbindung. Dasist kein Angebot an die vielen Wohnungssuchenden in der Stadt mit geringemEinkommen, das ist eine provokative Klatsche. Die Gruppe SPD/GAP macht da nichtmit. Wir können uns nicht aus der sozialpolitischen Verantwortung stehlen.Freiwillige Leistungen der Stadt, z.B. die Vereine mit modernster Technik auszustattenstehen im Widerspruch zur verfehlten Sozialpolitik. Die Gruppe SPD/GAP wird denvorliegenden Antrag ablehnen und hofft, dass bei Ablehnung des Antrags derVorschlag, 16 Wohnungen in Eigenregie mit den entsprechenden Fördermitteln zubauen, erneut diskutiert wird.


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