Selbstverständnis
Die GAP steht inhaltlich den Zielen der Grünen auf Bundes- und Landesebene nahe. Sie agiert aber nur kommunalpolitisch auf Auricher Ebene und grenzt sich in diesem Bereich vom Ortverband Bündnis 90 / Die Grünen ab. Bei inhaltlicher Übereinstimmung kommunalpolitischer Themen wird auch in Zukunft eine Zusammenarbeit möglich sein.
Die GAP sucht aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und hat mit der SPD in der vergangenen Wahlperiode eine Gruppe im Rat gebildet. Ziel ist es, im ökologischen, sozialen und verkehrstechnischen Bereich politische Beschlüsse zu erreichen, die durch das Schmieden von politischen Mehrheiten manchmal auch von Kompromissen geprägt sein können.
Finanzen
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik verbietet in der Stadt Aurich zur Zeit die Planung von Großprojekten. Die Innenstadtsanierung muss mit entsprechenden Fördermitteln vorangetrieben werden. Gerechte Finanzpolitik bedeutet aber auch, den Bürger nicht die notwendigen Gebühren der Unternehmen bezahlen zu lassen. Der private Grundeigentümer kann durch umweltschonende Entsiegelungsmaßnahmen seinen klimafreundlichen Beitrag erhöhen.
Die sogenannte Regenwassergebühr muss für großflächige Versiegelungsflächen erhoben werden, denn sie entlastet den städtischen Haushalt um über eine halbe Million Euro und belastet den privaten Hausbesitzer nur unerheblich. Für die Einleitung von Schmutzwasser in die Kanalisation müssen seit Jahren alle Haushalte bezahlen, das Regenwasser aus großflächig versiegelten Flächen ist bisher gebührenfrei – das ist widersinnig und muss geändert werden.
Natur / Umwelt / Klimaschutz
Der Schutz von Natur und Umwelt ist handlungsleitendes Element der Politik der GAP. In Zeiten dramatischer Anzeichen für langfristige Klimaveränderungen gilt es, die aktuelle Politik immer am Ziel des Umweltschutzes auszurichten. Der sorgsame Umgang mit Natur und Umwelt beginnt bei jedem/jeder zu Hause, spielt jedoch auch auf vielen anderen Ebenen eine besondere Rolle, so auch bei der Stadtplanung und Stadtgestaltung.
Im Mittelpunkt steht dabei eine klimaschonende Stadtentwicklung, die sowohl ein kommunales Klimamanagement als auch eine darauf ausgerichtete Verkehrspolitik zum Inhalt hat. Die Einführung der Regenwassergebühr unterstützt diese ökologischen Ziele. Die Klimamanagerin muss für das anstehende Klimaschutzprogramm unterstützt werden.
Wohngebiete
Neue Wohngebiete sollten nicht einfach nur ein endloses Häusermeer sein, bei dem Ortsteile keine optische Abgrenzung mehr erfahren. Bestehende Dörfer und Ortsteile Aurichs müssen weiterhin erkennbar sein, z.B. durch Grünzonen und unbebaute Flächen, die nicht einer Bebauung geopfert werden dürfen. Die GAP tritt für eine Beibehaltung der Ortsstrukturen in den Ortsteilen bei gleichzeitiger Abrundung der Bebauungspläne ein.
Gewerbegebiete
Gewerbegebiete wie z.B. in Schirum oder Tannenhausen sind für Aurich weiter wichtig, um die Stadt zunehmend von Großunternehmen unabhängiger zu machen. Bei der Planung neuer Gewerbegebiete gilt aber: Je kleiner der Natureingriff, desto weniger Ausgleichsfläche wird benötigt. Keine Rodung und Beseitigung der Wallhecken sondern eine Integration in die bestehende Naturlandschaft.
Waldgebiete / Friedwald
Der Sandhorster und der Egelser Wald sind die grüne Lunge Aurichs. Gleichzeitig sind sie als Naherholungsgebiete und als Ort des Mahnens an die Opfer der Errichtung des Panzergrabens im 2. Weltkrieg von herausgehobener Bedeutung. Unsere Waldgebiete gilt es zu erhalten und zu pflegen. Eine von den Aurichern gewünschte Begräbnisstätte im Waldgebiet bietet sich eher im Popenser Gehölz an. Das Eschener Gehölz erscheint für ein solches Vorhaben ungeeignet.
Kasernengelände
Die Konversion des Kasernengeländes bietet die Chance, ein ökologisch ausgerichtetes, bürgernahes Wohngebiet zu erstellen. Gleichzeitig kann die Notwendigkeit der Errichtung von bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden. Es ist darauf zu achten, dass die diesbezüglichen Vorgaben der privaten Investoren nach 120 WE für 5,60 € bzw. 7,- € pro Quadratmeter erfüllt werden.
B 210n
Die GAP lehnt den Bau der geplanten B210n aus verkehrstechnischen und ökologischen Gründen ab. Über 106 ha. Land sollen der B 210n direkt zum Opfer fallen. Hinzu kämen die Flächen, die beim Abbau der benötigten Baustoffe verloren gingen und jene, die von Geräusch- und Schadstoffemission betroffen wären. Über 100 Wallhecken würden zerschnitten.
Innenstadt und Fahradfahren
Fahrradabstellmöglichkeiten mit Ladestationen für E-Bikes sollten installiert werden (am ZOB, in der Nähe des Marktplatzes, in der Nähe des Caros, sowie am Eingang der Burgstraße in die Fußgängerzone), mindestens aber eine große zentrale Fahrradsammelgarage in der Nähe des Marktplatzes.
Die Fahrradwege entlang der Hauptverkehrsadern in die Innenstadt (Esenser Straße, Oldersumer Straße, Kirchdorfer Straße, Hoheberger Weg, Fockenbollwerkstraße, Von-Jhering-Straße) müssen so verbessert werden, dass sie den neuen Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Georgswall & Parkhaus
Laut gültigem Bebauungsplan wird die Fußgängerzone der Innenstadt über den Georgswall mit der Einkaufspassage des neu gestalteten Carolinenhofs verbunden. Der Georgswall wird eine grüne Oase der Entspannung in der Innenstadt. Dies ist ein deutliches Kennzeichen einer familienfreundlichen Kommune.
Durch die Anbindung des Parkhauses an die Große Mühlenwallstraße lässt sich der Georgswall vom Kfz-Verkehr weitgehend freihalten. Dieses Konzept muss gegen geschäftliche Partikularinteressen verteidigt werden.
Bezahlbarer Wohnraum
Obwohl in Aurich in den letzten Jahren viele Wohnungen entstanden sind, ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nach wie vor hoch, denn die neugebauten Wohnungen liegen fast alle im mittleren und oberen Preissegment. Es muss verhindert werden, dass die Stadt Grundbesitz und Häuser an Investoren verkauft, um den eigenen Vermögensstand zu sanieren. Die Stadt hat die Vorsorgepflicht gegenüber geringerverdienenden Bürgern und muss stadteigenen Wohnraum sanieren.
Masterplan Radverkehr
Die GAP besteht auf die konsequente Umsetzung des Masterplans Radverkehr. Die Vermeidung des innerstädtischen motorisierten Ziel- und Quellverkehrs kann über den Ausbau des innerstädtischen Radverkehrsnetzes erzielt werden. Ein Erlass von Parkgebühren in der Innenstadt ist kontraproduktiv.
Öffentlicher Personennahverkehr
Das Konzept des mit 300.000,- € subventionierten Anrufbusses muss dringend überarbeitet werden. Ziel ist die Einführung eines Linienbusverkehrs mit mindestens 3 festen Linien, ergänzt durch die Option des Anrufbusses, dessen Organisation dem digitalen Zeitalter gemäß neu durchdacht werden muss.
Die Anbindung Aurichs an die Schiene und die Reaktivierung der Strecke Aurich-Emden für den Personennahverkehr ist ein vorrangig zu lösendes Problem. Ein Bahnhof ist bei der Planung des neuen ZOB an der Sparkassen-Arena mit einzubeziehen.
Beibehaltung der Kostenfreiheit für Kindergärten
Kindergärten müssen in der Stadt Aurich komplett gebührenfrei bleiben. Die Verteilung der Plätze in Krippen, Horten und Kindergärten muss nach dem Kriterium der Wohnortnähe erfolgen. Dies stärkt die Attraktivität Aurichs als Wohnort für junge Familien.
Jugendpolitik / Jugendzentrum
Seit die Kneipen, Clubs und Diskotheken im Obergeschoss des Caro ersatzlos geschlossen worden sind und mit dem „Kattul“ auch der letzte Szenetreffpunkt geschlossen wurde, haben Jugendliche und junge Erwachsene sämtliche attraktiven Ausgehmöglichkeiten in Aurich verloren. Eine Möglichkeit der Kompensation kann die Neuorganisation des Jugendzentrum sein.
Das JUZ ist zu einem Jugend- und Kulturzentrum weiterzuentwickeln. Zur Konzepterarbeitung sollten bisher am und im Jugendzentrum Engagierte (die Leitung des Familienzentrums, der Förderverein JUZ etc.) sich mit weiteren interessierten Aurichern zusammensetzen um eine Anlaufstelle mit (täglichem) Treffpunkt, der Planung von Konzerten, Veranstaltungen, etc. zu entwickeln, welche im Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum – aber als eigenständiges Angebot- stattfindet.
Perspektiven der Gesundheitsversorgung und der pflegerischen Versorgung
Durch den Bau der Zentralklinik werden sich die Krankenhaus- und damit die gesamte medizinische Versorgungslandschaft verändern. Das Zusammenspiel einer Klinik, die sowohl personell als auch technisch hoch modern und effizient arbeitet mit lokaler medizinischer Grundversorgung muss gewährleistet sein.
Die logistischen und organisatorischen Voraussetzungen müssen stimmen, um eine medizinische Versorgung überall zu gewährleisten sowie Besuche der Angehörigen in der Zentralklinik leicht zu realisieren. Die direkte Bahn- und Busanbindung zwischen dem Auricher ZOB und der Zentralklinik ist notwendig.
Schule und Erziehung
Aurich besitzt eine vielfältige Schullandschaft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vom europäischen Recht eingeforderte Inklusion realisiert wird und Kinder mit verschiedenem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf auf alle Schulen gerecht verteilt wird. Die GAP spricht sich dagegen aus, Schulformen auszubauen, wenn andere Schulen unausgelastet sind, bei denen gleichwertige Schulabschlüsse erreichbar sind.
